Quarantäne

Hier finden Sie Flyer für Kontaktpersonen sowie häufig gestellte Fragen und Antworten. Falls Ihnen die Übersicht nicht weiterhilft, wenden Sie sich an die Bürgerhotline unter 0365 838 3526.

Warum wird „häusliche Quarantäne“ angeordnet?

Die Quarantäne ist wichtig. Sie dient dem individuellem und dem Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung mit dem Corona-Virus und verhindert die weitere Verbreitung der Erkrankung.


Was muss ich bei der schriftlich angeordneten Quarantäne beachten?

Die Quarantäne wird für Personen angeordnet, die als Verdachtsfall (Kontaktperson) gelten (Testergebnis steht noch nicht fest)  oder für Personen, deren Testergebnis positiv war. In Diesem Fall darf die Wohnung für den Zeitraum der Quarantäne (Angaben hierzu finden Sie auf dem Bescheid) nicht verlassen werden. Besuche von nicht im Haushalt lebenden Personen sind ebenfalls untersagt. Weiterhin hat die betroffene Person jeden, der aus behördlichen oder tatsächlichen Gründen persönlichen Kontakt zu dieser aufnimmt, über die Quarantäne/Absonderung hinzuweisen.


Was ist im Fall einer angeordneten Quarantäne, welche mündlich bzw. fernmündlich erklärt wurde, zu beachten?

Bei der angeordneten Quarantäne wird Ihnen in jedem Fall ein Schreiben mit Informationen über die Quarantäne zugesandt. Ist dieses noch nicht bei Ihnen eingetroffen, so darf auch in diesem Fall die Wohnung nicht mehr verlassen werden. Dies gilt nicht für den täglich einmaligen Gang zu Abfallbehältern bzw. dem Postkasten, sofern eine Mund- Nasenbedeckung und Einmalhandschuhe getragen werden. Ebenso besteht eine Ausnahme vom Verbot die Wohnung zu verlassen, wenn es sich um einen medizinischen Notfall handelt. In diesem Fall ist jedoch die Nutzung des ÖPNV und die Nutzung von Taxen nicht erlaubt. Der Besuch von nicht im Haushalt lebenden Personen ist untersagt. Weiterhin hat die betroffene Person jeden, der aus behördlichen oder tatsächlichen Gründen persönlichen Kontakt zu dieser aufnimmt, über die Quarantäne/Absonderung hinzuweisen. Die Maßnahmen gelten für alle Personen, die mit der unter Quarantäne stehenden Person in einem Haushalt leben.


Wer versorgt mich während der Quarantäne mit Lebensmitteln usw.?

Das Netzwerk „Nachbarschaftshilfe“, eine gemeinsame Aktion der Stadt Gera, des Jugendrates Gera und der Kirchen, arbeitet aktuell unter Hochdruck an einer Unterstützung für Personen, die sich in Quarantäne befinden oder zu den ausgewiesenen Risikogruppen gehören. Unter anderem gibt es zum Beispiel Unterstützung bei der Vermittlung für Einkäufe und Besorgungen. Zudem ist die Vermittlung eines Hunde-Gassi-Service organisiert. Hilfsangebote oder Hilfegesuche können jeweils Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr telefonisch bei der Ehrenamtszentrale unter 0365 / 838-3027 oder -3024 angemeldet werden. Unter nachbarschaftshilfegera@gmail.com können sich freiwillige Helfer, Hilfebietende oder Hilfesuchende ebenfalls melden.


Wer verordnet eine häusliche Quarantäne?

Die häusliche Quarantäne wird schriftlich vom Gesundheitsamt angeordnet, gilt jedoch bereits ab dem Zeitpunkt, wenn sie telefonisch ausgesprochen wird. Die Quarantäneschreiben werden mit der Post zugestellt. Die Zustellung kann 3 bis 5 Tage dauern.
Wer nach einer Woche noch kein Quarantäneschreiben hat, meldet sich bitte per E-Mail an Gesundheit@gera.de. Hier bitte Name, Geburtsdatum, bei Kindern auch Name des Kindes und Schule/Kita angeben.

Die Bescheinigung gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber als Nachweis. Verstöße gegen eine angeordnete Quarantäne können mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden!
Bei freiwilliger Quarantäne erhalten Sie keine Bescheinigung.


Mein Kind wurde unter Quarantäne gestellt. Wie sichere ich deren ärztliche Versorgung ab?

Selbstverständlich muss die ärztliche Versorgung von Kindern abgesichert werden. Bitte wenden Sie sich zunächst telefonisch an Ihren Kinderarzt, um das weitere Vorgehen zu besprechen.


Wie verhalte ich mich, wenn in meiner Umgebung Angehörige in Quarantäne sind?

Auch wenn es schwer fällt, dürfen die betroffenen Angehörigen nicht besucht werden. Möchte man mit den Angehörigen in Kontakt treten, dann sollte dies auf dem elektronischen, dem telefonischen oder postalischen Wege erfolgen.


Meine amtlich angeordnete Quarantäne endet. Kann ich einfach wieder auf Arbeit gehen oder benötige ich jetzt noch ein Dokument vom Gesundheitsamt?

Antwort a) Wenn Sie positiv getestet wurden, erhalten Sie vom Gesundheitsamt gegen Ende Ihrer Quarantäne einen Termin für einen weiteren PCR-Test. Sind Sie symptomfrei und das Ergebnis dieses Tests ist negativ, wird die Quarantäne beendet. Ein Dokument über das Ende der Quarantäne wird nicht ausgestellt.

Antwort b) Wenn Sie als Kontaktperson in Quarantäne sind, ihre Quarantäne unauffällig verläuft, Ihr negatives Testergebnis vorliegt und Sie am letzten Tag beschwerdefrei sind, wird die Quarantäne beendet. Ein Dokument über das Ende der Quarantäne wird nicht ausgestellt.


Wo kann ich die aktuelle Quarantäneverordnung nachlesen?

Hier finden Sie den Link zur aktuell gültigen Quarantäneverordnung

TMASGFF: Quarantäneverordnung

Häusliche Absonderung und gesundheitliche Beobachtung

Auszug aus den Schreiben:

(für Kontaktpersonen / positiv auf Covid 19 getestete Personen / für Erwachsene und minderjährige Kinder)

„Sehr geehrter Herr/ Frau ……………………….,

die Stadtverwaltung Gera – Amt für Gesundheit und Versorgung, Abteilung Gesundheitsamt – erlässt folgende

 

ANORDNUNG

  1. Im Zeitraum vom …………………. bis …………………….. besteht

– für Sie

– für Ihr Kind

die Pflicht zu einer häuslichen Isolierung mit einer gesundheitlichen Beobachtung.

  1. Da Sie

– an COVID-19 erkrankt bzw. nachweisbar mit dem SARS-CoV-2 Erreger infiziert sind   oder

– mit einer/m an COVID-19 Erkrankten Kontakt hatten

werden Sie einer häuslichen Absonderung unterworfen

– d.h., dass Sie Ihre Wohnung in dem im Bescheid angegebenen Zeitraum nicht verlassen

dürfen

– d.h., dass das Kind die Wohnung in dem im Bescheid angegebenen Zeitraum nicht

verlassen darf.

(Aufsichtspflichtige Personen sind laut Gesetz (§ 1631 Abs. 1 BGB) die Personensorgeberechtigten. Ihnen obliegt die Aufsichtspflicht über das Kind und Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die häusliche Absonderung für das Kind erfolgt.)

  1. Für den Fall, dass der Anordnung unter Ziffer 1 dieses Bescheides zuwider gehandelt wird, indem Sie gegen die häusliche Isolierung verstoßen, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro angedroht.
  2. Sie sind verpflichtet in dem Zeitraum eine Gesundheitsüberwachung durchzuführen. Dazu gehört mögliche Krankheitssymptome aufzuschreiben und täglich die Körpertemperatur zu messen.

(Für Ihr Kind ist eigenständig eine Gesundheitsüberwachung durchzuführen. Dazu gehört, mögliche Krankheitssymptome aufzuschreiben und täglich die Körpertemperatur zu messen.)

  1. Unvermeidbare Kontakte zu weiteren Personen sind zu notieren.
  2. Sie sind verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes auf Verlangen über alle Ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthalts unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten.
  3. Beim Auftreten von Symptomen informieren Sie bitte umgehend den Hausarzt und das Gesundheitsamt. In dringenden Notfällen wählen Sie die 116 117 oder die 112.
  4. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben.

 

Gründe

Die Stadt Gera ist örtlich gem. § 3 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) und sachlich gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 02. März 2016 i.V.m. § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zuständig.

Gem. § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG wird eine vorherige Anhörung des Beteiligten verzichtet.

Die Ermächtigungsgrundlage der Stadt Gera, Amt für Gesundheit und Versorgung, Abteilung Gesundheitsamt beruht auf §§ 28, 29 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG).

Werden nach § 28 Absatz 1 IfSG Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Nach § 29 Abs. 1 IfSG können Ansteckungsverdächtige einer Beobachtung unterworfen werden. Wer einer Beobachtung unterworfen ist, hat d. Anordnungen d. Gesundheitsamtes Folge zu leisten u. d. erforderl. Untersuchungen durch d. Beauftragten d. Gesundheitsamtes zu dulden.

Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann bei Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Nach § 46 Abs. 2 S. 1 i.V.m. S. 2 Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) soll die Androhung eines Zwangsgeldes mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Da dieser Verwaltungsakt zu einer Unterlassung verpflichtet, und Rechtsmittel gegen die Ziffer 1 dieses Bescheides keine aufschiebende Wirkung haben, kann der entsprechende Verwaltungsakt gem. § 19 Nr. 3 ThürVwZVG vollstreckt werden.

Zu den Zwangsmitteln gehört unter anderem gem. § 44 Abs. 2 Nr. 1 ThürVwZVG das Zwangsgeld. Gem. § 43 Abs. 1 Hs. 1 ThürVwZVG werden Verwaltungsakte, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird, von der Behörde vollstreckt, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Stadt Gera hat den Verwaltungsakt erlassen und ist somit berechtigt, den Verwaltungsakt zu vollstrecken mittels eines Zwangsgeldes. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 10,00 €, höchstens 25.000,00 € (§ 28 Abs. 2 ThürVwZVG).

Die hier angedrohte Höhe des Zwangsgeldes von 1.000,00 Euro wird als geeignet angesehen, um den Handlungspflichtigen zur Einhaltung der unter Ziffer 1 dieses Bescheides getroffenen Anordnung zu bewegen. Unter Berücksichtigung der infektionsschutzrechtlichen Bedeutung der Einhaltung der häuslichen Absonderung ist die Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Nicht- Einhaltung, gemäß der Anordnung in Ziffer 1 dieses Bescheides, der Höhe nach sowohl erforderlich als auch angemessen, um dem angedrohten Zwangsgeld als Beugemittel den erforderlichen Nachdruck zu verleihen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 16 Abs. 1 Var. 2 Thüringer Verwaltungskostengesetz.

Hinweis:

Nach den §§ 56 und 57 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ansteckungsverdächtiger abgesondert wurde.

Die Anträge auf Entschädigung müssen von innerhalb zwölf Monaten nach Ende der Absonderung an das Thüringer Landesverwaltungsamt gestellt werden. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für 6 Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Dem Arbeitgeber wird die Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).

Zuständige Behörde: Thüringer Landesverwaltungsamt
Referat 500   Jorge-Semprún-Platz 4  99423 Weimar“

Auszug Ende