Informationen zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Informationen für Bürgerinnen und Bürger

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 12. Dezember 2021 ist das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 in Kraft getreten. Im Zuge dessen wurde in § 20a IfSG die Pflicht zum Vorhandensein bzw. Vorlegen eines Immunitätsnachweises gegen COVID-19 festgelegt.
Bis zum 15. März 2022 sind Personen, die in Einrichtungen oder Unternehmen nach § 20a Abs. 1 Nr. 1-3 IfSG tätig sind, verpflichtet, gegenüber der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens folgenden Nachweis vorzulegen (§ 20a Abs. 2 S. 1 IfSG):

1. einen Impfnachweis nach § 22 a Abs. 1 IfSG,
2. einen Genesenennachweis nach § 22 a Abs. 2 IfSG,
3. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden oder
4. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Wenn Sie als betroffene Mitarbeiterin oder Mitarbeiter bis zum 15. März 2022 der Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens, in dem Sie tätig sind, noch keinen der vorhergenannten Immunitätsnachweise vorgelegt haben, können Sie oder eine von Ihnen bevollmächtigte Person (neben der Vollmacht ist auch eine Kopie Ihres Personalausweises von beiden Seiten abzulichten und vorzulegen) uns, dem Gesundheitsamt Gera, den auf Sie ausgestellten Immunitätsnachweis im Original zur Einsicht geben.
Den Immunitätsausweis können Sie vorlegen in der:

Servicestelle des Gesundheitsamtes, Amthorstraße 11, 07545 Gera
zu den Öffnungszeiten:
Montag: 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dienstag: 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Donnerstag: 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Freitag: 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht notwendig.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie uns zu den genannten Öffnungszeiten jederzeit einen der o.g. Immunitätsnachweise vorlegen können.

 

Bitte bleiben Sie Gesund!
Ihr Amt für Gesundheit und Versorgung

Informationen für Einrichtungen und Unternehmen

 

Meldungen zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a IfSG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wenn Ihre Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter und Sie selbst einen Immunitätsnachweis nicht vorgelegt haben, dann müssen Sie als Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung

bis zum 16.04.2022 (innerhalb von zwei bis vier Wochen)

uns dahingehend benachrichtigen und uns, als Ihr zuständiges Gesundheitsamt (zuständiges Gesundheitsamt ist, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, vgl. § 20 a Abs. 2 S. 2 IfSG) die entsprechenden personenbezogenen Daten übermitteln (vgl. § 20 a Abs. 2 S. 2 IfSG).

Für die Übermittlung verwenden Sie die u.s. Vorlagen. Die Vorlagen dienen der Vereinfachung und dem Überblick bei der Erfassung der Daten und des anschließenden Verwaltungsverfahrens. Wir bitten Sie,

  • wenn weniger als 10 Personen in Ihrer Einrichtung oder Ihrem Unternehmen bisher in Verzug waren, die o.g. Immunitätsnachweise vorzulegen, die Formblätter unter folgendem Link https://cmsfs.de/stadt-gera-immunitaetsnachweis/ vollständig auszufüllen und uns rechtzeitig zuzusenden.
  • wenn 10 oder mehr als 10 Personen bisher noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben, diese Mitarbeiterliste vollständig auszufüllen und uns rechtzeitig zuzusenden.

Bitte achten Sie bei der Übermittlung auf datenschutzkonformes Übertragen wie z.B. mittels Passwortschutz und geben uns dieses separat bekannt.

Bitte verwenden Sie folgende E-Mail Adresse:

immunitaetsnachweis@gera.de

Weitergehende Informationen zur einrichtungsbezogenen Impflicht finden Sie unter:

Coronavirus: Aktuelles | FAQs | Maßnahmen – Bundesgesundheitsministerium

Ihr Gesundheitsamt

Häufige Fragen

Was bedeutet „einrichtungsbezogene Impfpflicht“?

Alle Personen, die in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, müssen bis zum Ablauf des 15. März 2022 der Einrichtungsleitung folgenden Nachweis vorlegen:

  1. einen Impfnachweis (nach § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) oder
  2. einen Genesenennachweis (nach § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) oder
  3. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Nach Ablauf des 15. März 2022 müssen sie den Nachweis auch der zuständigen Behörde vorlegen, wenn sie dazu aufgefordert werden.

Wohin übermitteln Unternehmen und Einrichtungen die Daten ihrer nicht-immunisierten Mitarbeiter?

Wenn Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und / oder die Leitung der Einrichtung / des Unternehmens keinen Immunitätsnachweis vorlegen können, muss die Leitung bis zum 16. April 2022 das Gesundheitsamt Gera informieren und die entsprechenden personenbezogenen Daten übermitteln. (vgl. § 20a Abs. 2IfSG)

Wir bitten Sie,

  • wenn weniger als 10 Personen in Ihrer Einrichtung oder Ihrem Unternehmen bisher in Verzug waren, die o.g. Immunitätsnachweise vorzulegen, unter folgendem Link: https://cmsfs.de/stadt-gera-immunitaetsnachweis/ die Formblätter für jede/jeden einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterin vollständig auszufüllen und uns rechtzeitig zuzusenden.
  • wenn 10 oder mehr als 10 Personen bisher noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben, senden Sie uns diese Mitarbeiterliste vollständig ausgefüllt und rechtzeitig zu.

Bitte achten Sie bei der Übermittlung auf datenschutzkonformes Übertragen wie z.B. mittels Passwortschutz und geben uns dieses separat bekannt. Bitte verwenden Sie folgende E-Mail-Adresse:

immunitaetsnachweis@gera.de

Welches Gesetz regelt die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“?

Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) ist am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten. Alle Personen, die in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, müssen bis zum Ablauf des 15. März 2022 der Leitung den erforderlichen Nachweis vorlegen. Nach Ablauf des 15. März 2022 müssen sie den Nachweis auch der zuständigen Behörde vorlegen, wenn sie dazu aufgefordert werden.

Ab wann gilt die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“, also die Pflicht zur Vorlage eines COVID-19-Immunitätsnachweises für betroffene Einrichtungen und Unternehmen?

Alle Personen, die in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, müssen bis zum Ablauf des 15. März 2022 der Einrichtungsleitung einen COVID-19-Immunitätsnachweis vorlegen. Ab 16. März 2022 müssen sie den Nachweis auch der zuständigen Behörde vorlegen, wenn sie dazu aufgefordert werden.

Als COVID-19-Immunitätsnachweis gilt:

  1. ein Impfnachweis (nach § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) oder
  2. ein Genesenennachweis (nach § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) oder
  3. ein ärztliches Zeugnis darüber dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Wo finde ich weitere Informationen?

Das Bundesgesundheitsministerium hat weitere Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zusammengestellt.

Coronavirus: Aktuelles | FAQs | Maßnahmen – Bundesgesundheitsministerium

Zudem finden Sie umfangreiche Informationen auf den Seiten des Thüringer Gesundheitsministeriums

TMASGFF: Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Welche Einrichtungen und Unternehmen aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung sind betroffen?

  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Betriebsärzte
  • Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des SGB V oder SGB XI tätig werden.
  • Blutspendeeinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
  • Entbindungseinrichtungen
  • Hospizdienste, spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV)
  • Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Tageskliniken
  • Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c SGB V
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, dazu zählen: Diätassistenten, Ergotherapeuten, Hebammen und Entbindungspfleger, Logopäden, Masseure und medizinische Bademeister, Orthoptisten, Physiotherapeuten, Podologen sowie Psychotherapeuten
  • Rettungsdienste
  • Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Welche voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen sind betroffen?

  • voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 SGB XI
  • Wohnformen für Menschen mit Behinderungen und Werkstätten für behinderte Menschen im Sinn des § 219 SGB IX
  • voll- und teilstationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen

Weitere Erläuterungen: siehe FAQs_zu_20a_IfSG.pdf (gera.de)

Nicht erfasst werden hingegen integrative Kindertagesstätten, da dort von einem anderen Sachverhalt auszugehen ist. Nicht dazu zählen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.

Welche ambulanten Pflegedienste und Einrichtungen, die den voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen vergleichbare Dienstleistungen anbieten, sind betroffen?

    • ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und ambulante Pflegedienste gemäß § 71 Abs. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch
    • Einzelpersonen gemäß § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
    • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
    • Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen
    • Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung oder heilpädagogische Leistungen erbringen
    • Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 IfSG dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern
    • …

    Weitere Erläuterungen: siehe FAQs_zu_20a_IfSG.pdf (gera.de)

Bis wann gilt diese Regelung?

Die Regelung tritt am 1. Januar 2023 außer Kraft.

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Erlass Einrichtungsbezogene Impfpflicht Lesefassung