Auf der Bürgerbeteiligungsplattform „unser.gera.de“ bietet die Stadt Gera im Rahmen eines Pilotprojektes die Möglichkeit von Onlinebesprechungen und -konferenzen an. Technisch umgesetzt wird dies mit der Open Source-Lösung „BigBlueButton“.
Das Angebot soll kontinuierlich evaluiert und sukzessive an die Bedürfnisse der Nutzer angepasst werden. Für die Teilnahme an digitalen Besprechungen gelten nachstehende Bedingungen. Das Angebot ist nicht verfügbar für Personen, die gesetzlich nicht an diese Nutzungsbedingungen gebunden werden können.
1. Grundsätzliches
Es gilt grundsätzlich die Ergänzung zur Hausordnung der Stadt Gera.
Die Stadt Gera kann nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung die Dienste einstellen oder Funktionen der Dienste ändern. Die Nutzung der Dienste erfordert ein oder mehrere kompatible Geräte und Internetzugang (dafür können Gebühren anfallen). Da die Nutzung der Dienste Hardware, Software und einen Internetzugang erfordert, kann Ihre Fähigkeit, solche Dienste zu nutzen, von der Leistung dieser Faktoren beeinflusst werden. Es empfiehlt sich ein High-Speed-Internetzugang.
2. Teilnahmevoraussetzungen
Sie nehmen zur Kenntnis und sind damit einverstanden, dass die Dienste ohne Gewähr bereitgestellt werden und dass die Stadt Gera ausdrücklich jegliche Zusicherungen jeder Art, ob ausdrücklich oder stillschweigend, ausschließt, insbesondere Zusicherungen der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung von Rechten Dritter. Die Stadt Gera erteilt keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf die Ergebnisse, die aus der Nutzung erzielt werden, oder in Bezug auf die Genauigkeit oder Zuverlässigkeit von Informationen, die über die Dienste bezogen werden, oder dass die Dienste den Anforderungen der Benutzer entsprechen oder dass die Dienste ununterbrochen, zeitgerecht, sicher oder störungsfrei zugänglich sind. Die Nutzung der Dienste erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Das Herunterladen oder die anderweitige Beschaffung von Materialien und/oder Daten erfolgt nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihr eigenes Risiko. Sie sind alleinig für Schäden verantwortlich, die Ihnen aus der Nutzung der Dienste entstehen. Sie übernehmen das gesamte Risiko, dass sich aus der Nutzung oder der Leistung ergibt.
Die Stadt Gera übernimmt keine Verantwortung für die Speicherung von Daten oder von Kommunikationen zwischen den Benutzern. Die Stadt Gera kann keine spezifischen Ergebnisse aus der Nutzung der Dienste gewährleisten und verspricht diese auch.
Sie verpflichten sich, der Stadt Gera in Bezug auf jegliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden und/oder Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Anwaltskosten) von Dritten, die aus Ihrer Nutzung der Dienste, Ihrer Verletzung dieser Vereinbarung oder der Missachtung oder Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder anderen Rechten von natürlichen oder juristischen Personen durch Sie oder einen anderen Benutzer hervorgehen, schad- und klaglos zu halten.
Sie tragen die alleinige Verantwortung für Inhalte, die bei Ihrer Nutzung der Dienste von Ihnen übermittelt, angezeigt oder hochgeladen werden. Sie verpflichten sich, es zu unterlassen, die Dienste auf eine Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstößt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Anti-Spam-, Exportkontroll-, Datenschutz- und Anti-Terror-Gesetze und Vorschriften und Gesetze, die das Einverständnis von Personen, die Gegenstand von Audio- und Videoaufzeichnungen sind, erfordern. Zudem verpflichten Sie sich, die Dienste nicht zu nutzen, um Nachrichten oder Materialien zu kommunizieren, die belästigend, beleidigend, diskriminierend, bedrohlich, obszön oder anstößig sind, die Rechte an geistigem Eigentum von Anderen verletzen oder anderweitig rechtswidrig sind, die zu einer zivilrechtlichen Haftung führen können oder eine Handlungsweise darstellen oder ermutigen, die nach geltenden Gesetzen oder Vorschriften eine Straftat darstellen würde. Weiterhin verpflichten Sie sich, keine Software, Inhalte oder Codes hochzuladen oder zu übermitteln, die die Leistungsfähigkeit der Dienste auf irgendeine Weise schädigen, außer Betrieb setzen, zerstören oder negativ beeinflussen können oder sollen oder Informationen oder Daten aus anderer Hardware, Software oder Netzwerken von der Stadt Gera oder von anderen Nutzern der Dienste extrahieren können oder sollen. Angesichts der globalen Natur des Internets verpflichten Sie sich ebenso, die geltenden lokalen Vorschriften und Verhaltensregeln in Bezug auf das Online-Verhalten einzuhalten.
Die Stadt Gera behält sich das Recht vor, jeden, der nach alleinigem Ermessen der Stadt Gera gegen diese Bestimmungen verstößt, zu überprüfen und geeignete rechtliche Schritte zu unternehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Anzeige bei der Strafverfolgungsbehörde. Auch wenn die Stadt Gera nicht für Inhalte, die gegen diese Bestimmung verstoßen, verantwortlich ist, kann die Stadt Gera solche Inhalte jederzeit und ohne Ankündigung löschen. Sie behalten das Urheberrecht und alle anderen Rechte, die Sie bereits an den Inhalten, die Sie in den oder über die Dienste übermitteln, einstellen oder darstellen, haben.
3. Inhalte der Kommunikation
Inhalte dürfen keinerlei Beleidigungen, falsche Tatsachen, Wettbewerbs- Urheberrechts- oder Markenverstöße enthalten. Weiterhin dürfen sie nicht obszön, beleidigend, diffamierend, diskreditierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal und/oder als sonst verwerflich anzusehen sein. Hinsichtlich eingestellter Fotos versichert der Unternehmer, dass er über alle Rechte am eingereichten Bild verfügt, die uneingeschränkten Rechte zur Verwertung aller Bildteile hat, das eingereichte Bild frei von Rechten Dritter ist und im Falle der Darstellung von Personen auf dem eingereichten Bild keinerlei Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Auf dem Foto abgebildete Personen müssen ihr Einverständnis zur Veröffentlichung des Bildes gegeben haben. Falls Rechte Dritter entgegen der vorstehenden Versicherung und Bestätigung des Teilnehmers verletzt werden, stellt der Unternehmer die Stadt Gera von jeglichen Kosten wie Schadensersatzzahlungen an den Verletzten frei.
Es ist möglich, dass andere Benutzer gegen eines oder mehrere der oben genannten Verbote verstoßen. Die Stadt Gera übernimmt für einen solchen Verstoß keine Verantwortung oder Haftung. Sollten Sie sich irgendeines Verstoßes gegen diese Vereinbarung im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch irgendeine Person gewahr werden, nehmen Sie bitte über smartcity@gera.de Kontakt mit uns auf. Die Stadt Gera kann Beschwerden und Verstöße, die uns bekannt werden, untersuchen und nach eigenem Ermessen entsprechende Maßnahmen ergreifen. Da jedoch Situationen und Interpretationen unterschiedlich ausfallen, behält sich die Stadt Gera ebenso das Recht vor, keine Maßnahmen zu ergreifen. Unter keinen Umständen haftet die Stadt Gera in irgendeiner Weise für Daten oder andere Inhalte, die während der Nutzung der Dienste angezeigt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Fehler oder Auslassungen in solchen Daten oder Inhalten oder Verluste oder Schäden irgendeiner Art, die sich aus der Nutzung von, dem Zugang zu oder der Verweigerung des Zugangs zu Daten oder Inhalten ergeben. Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt mit den Diensten nicht zufrieden sein, besteht Ihr einziger Rechtsbehelf darin, die Nutzung der Dienste einzustellen.
4. Offene digitale Räume
Um den Dienst nutzen zu können, müssen Sie sich mit Ihrem Namen, Vornamen und Ihrer E-Mail authentifizieren (registrieren). Sie erklären damit, dass die Angaben richtig und zutreffend sind. Sie werden aufgefordert, einen – für die Besprechung gültigen – Benutzernamen anzugeben.
5. Geschlossene digitale Räume
Um den Dienst nutzen zu können, müssen Sie sich mit Ihrem Namen, Vornamen und Ihrer E-Mail authentifizieren (registrieren). Sollten Sie eine digitale Besprechung selbst organisieren wollen, so müssen Sie dies in der ersten Pilotphase unter Angabe Ihrer Registrierungsdaten (E-Mail-Adresse und Name) an smartcity@gera.de beantragen. Mit der Beantragung akzeptieren Sie gleichzeitig diese Teilnahmebedingungen. Nach Erhalt der Bestätigungsemail können Sie dann über Ihren Account alleinverantwortlich Besprechungen organisieren.
Als Gast bzw. Eingeladener zu einer Besprechung auf unser.gera.de müssen Sie einen – für die Besprechung gültigen – Benutzernamen festlegen und das zugesandte Passwort eingeben. Es ist untersagt, ohne Zustimmung des Besprechungsverantwortlichen das Passwort an Dritte weiterzugeben.
6. Nutzungsbeschränkungen
Es ist Ihnen untersagt, die Dienste oder von den Diensten erzeugte Berichte oder Daten für irgendwelche Zwecke zu vervielfältigen, weiterzuverkaufen oder zu vertreiben. Es ist Ihnen untersagt, sich auf irgendeine Weise an Aktivitäten zu beteiligen, die die Services oder Server oder Netzwerke, die mit den Services oder den Sicherheitssystemen der Stadt Gera verbunden sind, beschädigen, deaktivieren, überlasten, beeinträchtigen oder sie auf sonstige Weise stören oder unterbrechen könnten.
7. Haftungsbeschränkungen
Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Stadt Gera in keinem Fall für spezielle, beiläufig entstandene, indirekte, exemplarische Schäden oder Folgeschäden irgendwelcher Art (beispielsweise Schäden durch Datenverlust) die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste oder der Bereitstellung oder der Unterlassung von technischen oder anderen Supportleistungen ergeben, und zwar unabhängig von der Haftungstheorie, und auch dann, wenn die Stadt Gera auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
8. Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen durch ein Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit für gesetzeswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, dann wird diese Bestimmung so abgeändert, dass sie dem Ziel und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt, und behalten die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung ihre volle Gültigkeit und Wirksamkeit.